Blau-Schwarz setzt den Sparstift bei Förderungen an den falschen Stellen an – und opfert Zukunft wieder einmal auf dem Altar der Klientelpolitik.
Österreich habe sich „zu einem Nanny-Staat entwickelt, in dem die öffentliche Hand jedes Problem mit Geld kompensiert“, bekrittelte Georg Knill im trend-Podcast-Interview Mitte Jänner. „So sind wir zu einer Überförderung gekommen.“ Daher plädiere er für ein Absenken des Förderniveaus auf EU-Durchschnitt, ein Einsparungspotenzial von 8,5 Milliarden Euro.
Doch schon im nächsten Satz hielt der Präsident der Industriellenvereinigung fest: „Wenn wir wollen, dass wir die Industrie in Österreich behalten, dann macht es auch Sinn, dass wir sie unterstützen.“
Mit anderen Worten: Förderungen sind nur dann schlecht, wenn die anderen sie bekommen.
Das wird auch am Maßnahmenkatalog zur Budgetsanierung ersichtlich, den die Möchtegern-Koalitionäre Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ, und August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, präsentierten. Gespart wird bei der E-Auto-Förderung, beim Heizungstausch und bei der klimafreundlichen Mobilität. Für Jan Kluge, der sich für das Institut für Höhere Studien (IHS) sowie für den Thinktank Agenda Austria in den letzten Jahren systematisch mit dem Thema beschäftigt hat, ist das Leitmotiv der blau-schwarzen Verhandler unschwer zu erkennen: „Gekürzt wird im Klimaministerium.“ Dabei ist aus Sicht des Experten sonnenklar, „dass auch bei den Industrieförderungen gespart werden sollte.“
Nicht nur, dass der Klimaschutz gedrosselt wird. Nicht einmal die klimaschädlichen Förderungen werden angetastet (...)
Lesen Sie den Artikel in ganzer Länge in der trend.PREMIUM Ausgabe vom 7. Februar 2025.
Zur Magazin-Vorschau: Die aktuelle trend. Ausgabe
Zum trend. Abo-Shop
