"Digitalisierung ist der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit"

trend: Sie sind seit Mai 2022 Staatssekretär für Digitalisierung. Wieso liegen die Agenden eigentlich im Finanzministerium?
Das BMF hat früh große digitale Schritte gemacht. finanzonline.at ist eine Benchmark in Europa. Darum war E-Government immer quasi dort angesiedelt. Und weil Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist, wurde sie wieder in ein Querschnittsministerium integriert. Alle Digital-Initiativen sollen ja in eine gemeinsame Strategie einzahlen. Österreich war vielfach Vorreiter. Es gab gute Einzellösungen – siehe Zentralisierung des Melderegisters, aber jedes Ministerium hatte ein anderes IT-System. Darum verwende ich 80 Prozent meiner Arbeitszeit, um für Verschränkungen zu sorgen.

Florian Tursky: Heißt das, der Fokus liegt hauptsächlich auf der öffentlichen Verwaltung?
Digitalisierung ist der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen – dazu gehört auch die Vereinfachung der Verwaltung. Ein Beispiel: Für Eltern von Studenten ist nicht verständlich, wieso sie den ausgedruckten Studienerfolgsnachweis zum Finanzamt tragen müssen, wenn sie weiter Kinderbeihilfe beziehen wollen. Bürger und Unternehmer gehen davon aus, dass der Staat sowieso alle Daten hat, und erwarten zu Recht, dass sie vernetzt werden. Für die Wirtschaft gibt es dafür das digitale Unternehmensservice-Portal, das wir laufend verbessern, kürzlich durch ein neues Tool namens "Grants4Companies".

Das was genau kann?
Es richtet sich vor allem an KMU und sucht mittels einfacher künstlicher Intelligenz maßgeschneiderte Lösungen aus allen verfügbaren staatlichen Förderungen. Da gibt es ja Hunderte verschiedene.

Wäre nicht gescheiter, den Förderdschungel zu lichten, als ein System zu haben, das man ohne künstliche Intelligenz (KI) nicht durchschaut?
Ich finde es gut, dass wir ein differenzierteres, auf Bedürfnisse abgestimmtes Fördersystem haben. Das Tool hilft dabei, Doppelgleisigkeiten und Lücken herausfinden. Damit dient es auch der Systemoptimierung oder der Betrugsbekämpfung.

Stimmt der Eindruck, dass die Regierung unter Digitalisierungsstrategie hauptsächlich Glasfaserausbau und Breitbandmilliarde versteht?
Nein, es ist nur so, dass wir eine einheitliche Ausbau-Strategie aller Gebietskörperschaften entwickeln, die in der Vergangenheit noch gefehlt hat. Richtig ist: Wir müssen mehr über Lösungen als über Infrastruktur reden: aktuell etwa über den digitalen Führerschein. Dann wird auch die Akzeptanz der Bürger für die Digitalisierung steigen. Die zu verbessern, sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben, weil sie darüber entscheiden wird, ob wir unseren Wohlstand erhalten können.

In den einschlägigen internationalen Vergleichsrankings liegen wir ja nach wie vor nicht so toll.
Kommt darauf an. Wir sind sehr gut in der Grundlagenforschung – Stichworte KI oder Quantentechnik, denken Sie an unseren neuen Nobelpreisträger. Auch die Infrastruktur kann sich sehen lassen. Aber natürlich haben wir riesige Aufgaben vor uns. Einerseits in der Ausbildung von Fachkräften, andererseits möchte ich richtig viel Geld ins Land bringen, das in Start-ups und Ausgründungen investiert wird. Da haben wir Aufholbedarf. Den heimischen Kapitalmarkt werde ich nicht so schnell ändern können. Aber wir werben bei den großen Fonds international um Investments in jenen Bereichen, wo Österreich Spitze ist.

Nehmen wir das Beispiel Gesundheitssystem: Nicht nur Covid hat Schwächen in der Datenvernetzung im öffentlichen Bereich mäßig aufgezeigt. Auch Spitäler können nicht auf alle meine Daten zentral zugreifen. Fehlt es nicht oft schon an den Basics?
Wir haben riesige Herausforderungen und sind nicht dort, wo wir hinwollen, ja. Aber ich kenne kein Land, in dem das nicht so ist. Unser ELGA und unser E-Medikationssystem haben viele andere nicht. Zentral ist jetzt, ELGA von einer PDF-Sammlung zu einer echten elektronischen Datenbank auszubauen. Ich glaube, dass wir das zusammen mit Gesundheitsminister Johannes Rauch schaffen können. Ich selbst möchte ja auch künftig auf einem Dashboard nachschauen können, wie meine Blutwerte vor fünf Jahren waren.

Hemmt aus Ihrer Sicht übertriebener Datenschutz wichtige Entwicklungen?
Das ist ein schwieriges Thema, das mit Vertrauen zu tun hat. Wir müssen bei Big Data zuverlässig anonymisieren, wenn wir etwa über KI Rückschlüsse auf Krankheitsverläufe bekommen wollen. Solche Modelle sind im Aufbau. Und wir müssen uns vom Bürger die Verwendung seiner Daten genehmigen lassen. Dazu stehe ich. Und es ist schon auch so, dass die EU-Datenschutzgrundsätze gerade zu weltweiten Standards werden, auch in der kalifornischen IT-Industrie. Ich glaube, letztlich ist noch nie eine technische Innovation am Datenschutz gescheitert. Entscheidender ist die digitale Grundbildung der Menschen.

Hinken wir da vergleichbaren Ländern hinterher?
Aus meiner Sicht nicht, andere kochen auch nur mit Wasser. Aber über 30 Prozent der Österreicher verfügen nicht über ausreichende digitale Grundkompetenzen. Wir wissen gleichzeitig, dass der durchschnittliche Österreicher glaubt, dass er auf einer Skala bis 100 bei 70 liegt, in Wahrheit beträgt der Wert 40. Da müssen wir massiv investieren. Nicht nur im Schulsystem, sondern vom Kindergarten bis zum Altersheim.

Ukrainische Kinder, die hierher gekommen sind, erhielten schon kurz nach Kriegsbeginn Onlineunterricht aus ihrer Heimat. Würde Österreich das zustande bringen?
Wenn wir müssten, ja. Leider braucht es immer Extremsituationen für große Innovationen in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft. Wobei in der Ukraine der Digitalisierungsminister hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung auf diesen Krieg geleistet. In kurzer Zeit wurde das Land auf Remote umgestellt und eine App für die gesamte staatliche Verwaltung angeboten, alle Daten wurden ins Ausland verlagert.

Was war der Zweck Ihres kürzlichen Besuchs in der Ukraine?
Es ging darum, beim Wiederaufbau der digitalen Infrastruktur zu helfen. Wir wollen österreichische mit ukrainischen Firmen vernetzen. Außerdem wird die Regierung fürs Erste Generatoren und Laptops liefern.

Abschließend: Wie steht's mit der Regulierung der sozialen Medien und des Wettbewerbs der Onlinegiganten mit traditionellen Medien?
Für Zweiteres sorgt der Digital Market Act der EU, der die Verwendung von Content durch Facebook, Google und Co. regeln wird. Wobei da unsere Medien auch selbst Fehler gemacht haben, indem alle geschaut haben, möglichst viele Inhalte über ihre Seiten auf den großen Plattformen auszuspielen. Für mich noch spannender ist der Digital Service Act, der das Löschen von Inhalten oder das Sperren von Leuten auf Social Media adressiert, aber auch die Öffnung von Schnittstellen seitens der Digitalriesen. Dieses Regelwerk tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Die nationale Umsetzung erfolgt bis Anfang 2024. Für viele ist das die maßgeblichste Digitalisierungs-Gesetzgebung der letzten 20 Jahre.