AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk haben mehr als eine Stunde öffentlich auf X diskutiert - Wahlempfehlung inklusive.
©IMAGO / Hanno BodeBei Tech-Milliardär Elon Musk geht es rund: Die US-Börsenaufsicht verklagt ihn wegen seiner Twitter-Übernahme, und die EU-Kommission plant eine ausführliche Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Auslöser ist das auf X gestreamte Live-Gespräch zwischen Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Wenige Tage, bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht und damit auch der Einfluss und die Macht seines Beraters Elon Musk sich ausweiten wird, kommt Musk in den USA und in Europa zunehmend unter Druck.
In den USA macht ihm die Twitter-Übernahme zu schaffen. Im Jahr 2022 hat Tech-Unternehmer Musk den Nachrichtendienst Twitter, nunmehr X, übernommen. Die Übernahme initiiert haben kontinuierliche Aktienkäufe: Mit Anfang 2022 hat Musk begonnen, am Markt Aktien von Twitter zu erwerben.
Nun klagt die US-Börsenaufsicht SEC Musk im Zusammenhang mit diesen Aktienkäufen. Laut US-Regeln hätte Musk nämlich innerhalb von zehn Kalendertagen melden müssen, wenn sein Beteiligung fünf Prozent erreicht hat. Laut Anklageschrift habe Musk dies elf Tage zu spät öffentlich gemacht. Zu jenem Zeitpunkt hielt der Tech-Milliardär bereits neun Prozent der Twitter-Aktien.
Nach Veröffentlichung seiner Käufe sprang der Aktienpreis um 27 Prozent hoch. Der Trump-Berater konnte laut der Börsenaufsicht durch die verspätete Meldung die Aktien deutlich günstiger kaufen. Konkret soll er damit mehr als 150 Millionen Dollar einsparen haben können. Anders als die Aktionär:innen: Diese hätten von seinem Kauf finanziellen Schaden erlitten.
Die SEC fordert von Musk nun die Summe seiner „Einsparungen“ zuzüglich einer Strafzahlung.
Feindbild Börsenaufsicht SEC
Zwischen Musk und der US-Börsenaufsicht herrscht seit Jahren ein schwieriges Verhältnis. Schon im Jahr 2018 hat er mit seinen öffentlichen Plänen zur Privatisierung von Tesla und der benötigten Finanzierung eine Klage auf sich gezogen.
Musk hat damals einen Tweet verfasst, in dem er ankündigte, die Tesla-Aktien zu einem Preis von 420 Dollar pro Aktie zu privatisieren. Die Finanzierung sei laut dem Tweet gesichert. Die Aktien schwankten daraufhin wochenlang. Das Geschäft kam jedoch nie zustande. 20 Millionen Dollar kostete Musk dieser Tweet, der als „falsch und irreführend“ eingestuft wurde.
Die aktuelle Klage gegen Musk könnte nun aber fallengelassen werden: Musk-Verbündeter Trump, der kurz vor seinem zweiten Amtsantritt steht, plant, die Börsenaufsicht personell nach seinen Wünschen umzubauen. So hat Trump Paul Aktins als neuen SEC-Chef nominiert. Der Jurist Aktins ist der Wunschkandidat der Krypto-Szene, die von ihm deutlich lockere Regulierungen erwartet.
Der aktuelle Chef der US-Behörde Gary Gensler hat bereits seinen Rückzug angekündigt.
Musk und die AfD
Auch in Europa bekommt Musk womöglich Probleme. Auslöser ist der gemeinsame Videostream von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und dem Tech-Milliardär auf X.
Die EU-Kommission plant deshalb eine Ausweitung ihrer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Geprüft wird, ob das Video gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstößt. Das gemeinsame Gespräch hätte Weidel als politische Kandidatin eine Vorteil verschaffen können, heißt es von Seiten der Kommission. Das ist durch die DSA verboten.
In dem rund einstündigen Gespräch diskutierten Weidel und Musk unter anderem über die Energiewende, Migration, Bürokratie, Hitler und den Mars. Musk gab zum wiederholten Mal eine Wahlempfehlung für die AfD ab.
Die EU untersucht bereits seit 2023 die Plattform X im Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriff der Hamas auf Israel. Denn der DSA verpflichtet große Onlineplattformen wie X, gegen illegale Inhalte vorzugehen, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Geprüft wird, ob X dies umfassend umsetzt.
Die Untersuchung gegen X ist die erste ihrer Art. Nach dem Musk/Weidel-Video könnte der Fokus nun deutlich ausgeweitet werden.
