Benko-Anklage schon im April?

Damit hat die Staatsanwaltschaft etwas mehr Zeit, um eine erste Anklage gegen René Benko zu erheben, während dieser noch in U-Haft sitzt. Geplant war, im Rahmen eines gesonderten Verfahrens das sogenannte „Geldkarussell“ herauszugreifen und vor den Richter zu bringen. Dabei geht es um den Vorwurf, Benko habe bei einer Kapitalerhöhung der Signa Holding 2023 vorgegeben, 35 Millionen Euro an frischem Eigenkapital beizusteuern, um die anderen Aktionäre zu ködern. In Wahrheit wurden die Mittel zuvor einer anderen Signa-Gesellschaft entzogen, über mehrere Stationen geschleust und als eigenes Geld ausgegeben.

Im Vergleich zu den in der gesamten Signa Gruppe im Kreis bewegten Milliarden steht hier zwar ein relativ kleiner Betrag im Raum. Aber die Staatsanwaltschaft geht wohl davon aus, dass sie diesen mutmaßlichen Rechtsbruch schon jetzt wasserdicht beweisen kann. Sie stützt sich unter anderem auf die Aussagen der damaligen Signa-Investoren Eugen Eugster (Frismag) und Ernst Tanner (Lindt & Sprüngli), die sich von Benko verleiten ließen, 33 bzw. 2,1 Millionen Euro einzuzahlen. Sie erheben – wie auch andere Geldgeber – schwere Vorwürfe gegen ihren einstigen Geschäftspartner.

Dass es die Ankläger eilig haben, den Immobilien-Jongleur vor Gericht zu bringen, sehen auch die Verteidiger Benkos so. Einem Enthaftungsantrag wurde jedoch nicht statt gegeben, statt am 27. April entschied das Gericht nun schon am 7. April über die Verlängerung der am 24. Jänner verhängten U-Haft. Spätestens am 10. Juni muss die nächste Haftprüfung statt finden.

Anwalt Norbert Wess bezweifelt dem Vernehmen nach, dass sich das Vorhaben, Benko direkt aus der Zelle in den Gerichtssaal zu bringen, innerhalb der nächsten Wochen ausgehen wird. Angeblich hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal entschieden, ob die Anklage auf Betrug oder Geldwäsche lauten soll. Außerdem fehle etwa noch eine Aussage des in der Schweiz lebenden Signa-Investors Dieter Berninghaus, einst auch Chefberater für Signa Retail.

Letzte Woche scheiterte der Versuch von Benko, eine Entlassung aus der U-Haft zu erwirken. Anwalt Wess bot eine Wohnsitzverlegung von Tirol nach Wien und einen elektronisch überwachten Hausarrest an. Aber die zuständige Richterin lehnte strikt ab. In der Begründung nennt sie die Causa Signa „einen in Österreich beispiellosen Kriminalfall.“ Und sie hielt dem ehemaligen Immobilien-Milliardär vor, „mit hoher krimineller Energie“ vorgegangen zu sein. Für René Benko, der diese Vorwürfe bestreitet, gilt die Unschuldsvermutung.

Die Einschätzung des Gerichts fußt auf Unmengen von Material, das mittlerweile zusammengetragen wurde – mit einem für österreichische Verhältnisse noch kaum dagewesenen Aufwand, wie von trend eingesehene Dokumente belegen. Im Sommer 2024 wurde Benko über mehrere Wochen observiert. Die erste Anordnung dazu ist mit 7. Juni bis 6. Juli 2024 datiert, dann folgte eine Verlängerung. Unter anderem sind Treffen des Signa-Gründers mit einer Reihe von Personen durch Fotos dokumentiert; darunter etwa zwei Begegnungen mit Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner, einem der großen Signa-Investoren.

Die Telefone von Benko und von Ex-Signa-Finanzchef Manuel Pirolt wurden Mitte des vergangenen Jahres ebenfalls über einen längeren Zeitraum überwacht, die Gespräche aufgezeichnet. Fallweise hörten die Ermittler auch bei Videokonferenzen mit. Die Protokolle der abgehörten Telefonate, der aufgezeichneten Textnachrichten, von persönlichen Einvernahmen und von Eingaben auf Whistleblower-Plattformen füllen im Signa-Gerichtsakt bereits tausende Seiten unter rund 1.200 Ordnungsnummern.

Das Material belegt aus Sicht der Behörden deren Standpunkt, dass René Benko in allen wichtigen Fragen die Entscheidungsgewalt hatte. Jedenfalls zeigt sich, dass der Unternehmer auch nach Einsetzen der Signa-Konkurs-Kaskade keinesfalls möglichst unauffällig oder zurückhaltend agierte. Er war im Gegenteil sehr aktiv und legte teilweise ein hohes Maß an Mikromanagement an den Tag, das der Darstellung widerspricht, er habe mangels Organfunktion weder Entscheidungsgewalt in den Unternehmen gehabt noch Einfluss auf die von ihm bzw. seiner Familie gegründeten Stiftungen.

Aufgezeichneten Telefonate und Nachrichten zeigen, dass sich Benko noch bis weit ins letzte Jahr intensiv mit unterschiedlichsten Angelegenheiten im Signa-Dunstkreis befasste, teils bis in kleine Details. Er erteilte Anweisungen, führte Verhandlungen und konferierte ausgiebig mit Stiftungsmanagern wie dem Südtiroler Heinz Peter Hager, bis vor kurzem Vorstandsvorsitzender der Laura Privatstiftung war.

Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass sich Benko mit Transaktionen von Immobilien der Ingbe-Stiftung in Liechtenstein beschäftigte, wo seine Mutter Ingeborg Benko als Stifterin auftritt und er selbst offiziell nicht einmal ein Begünstigter ist. Auskunft über die Entscheidungsbefugnis, die René Benko Stiftungsverantwortlichen zuschreibt, gibt auch eine Anweisung an einen seiner Vertrauten, die sich im Akt findet: „Übrigens, lad in Zukunft auch den Christof Jauschnegg zu unserer Diensttagsitzung ein, weil er ist ja formal so quasi Stiftungsvorstand und hat … ausg´macht, dass er sich um gewisse Beteiligungen, i sog amal federführend, kümmern wird.“ Jauschnegg fungierte als Benkos Chefpilot und wurde im Juni 2024 in den Vorstand der Innsbrucker Laura Privatstiftung gehievt.

Den Artikel in voller Länge lesen Sie im trend.PREMIUM vom 4. April 2025.

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