Die Regierung hat unter dem Druck galoppierender Inflation Mitte Juni ein brauchbares Paket auf den Tisch gelegt. Über einige wenige Punkte, die Richtung Helikoptergeld gehen, kann man geteilter Meinung sein. Aber in Summe wird geliefert, was geliefert werden muss: Ein Teil der durch die Inflation obszön hohen Steuereinnahmen wird den Bürgern zurückgegeben. Und das durchaus mit sozialem Augenmaß.
Die harsche Kritik der im Umfragehoch taumelnden SPÖ gegen die Maßnahmen setzt fort, was uns Parteien seit Jahren als Politik vorgaukeln: populistische Parolen und billige Polemik -aber keine Argumentation mit wirtschaftspolitischem Sachverstand. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rechnet vor, dass Spitzenverdiener wie sie selbst mit 6.000 Euro (bis 2026) stärker entlastet werden als bedürftigere Menschen, um im gleichen Atemzug die Abschaffung der kalten Progression - die ihr den überwiegenden Teil dieser 6.000 Euro bringt - als längst überfällig zu bezeichnen. Abgesehen davon hat die SPÖ die "längst überfällige" Abschaffung in der Regierung über Jahrzehnte heftig bekämpft. Vollends absurd wird es, wenn Rendi-Wagner das "Nullsummenspiel" kritisiert, weil der Staat nur gibt, was er vorher über Steuern eingenommen hat. Aber das gilt eigentlich generell für jede seiner Ausgaben, oder?
Freilich kann er sie auch durch Schulden finanzieren, die er über künftige Steuereinnahmen zurückzuzahlen hat. Und da sind wir bei einem Punkt, der für die aktuelle Situation nicht unwesentlich ist, in Analysen der SPÖ (und nicht nur dort) aber gerne ausgeblendet wird. Denn nationale Regierungen haben - abseits wettbewerbsrechtlicher Schritte gegen Trittbrettfahrer - limitierte Möglichkeiten, die Inflation einzudämmen. Insofern ist "Antiteuerungspaket" nur ein blöder Name.
Handlungsbedarf bei der EZB
Gefordert ist vor allem die Europäische Zentralbank. Die EZB hätte als Gegengift zur Inflation längst die Zinsen erhöhen müssen. Tut sie aber nicht, weil etliche hoch verschuldete EU-Länder wie Italien mit höheren Zinsen überfordert wären. Die Regeln punkto Budgetdisziplin, die für das Funktionieren einer gemeinsamen Währung unerlässlich sind, wurden ja nie sonderlich ernst genommen. Die EZB hat folglich ihr oberstes, in Wahrheit einziges Ziel, nämlich die Geldwertstabilität, sträflich vernachlässigt und sich um die staatlichen Budgetnöte gesorgt.
An der Nullzinspolitik festgehalten wurde trotz immer lauterer Warnungen, dass die über ein Jahrzehnt - auch in Zeiten guter Konjunktur - andauernde Geldschwemme irgendwann negative Folgen haben muss: in Form hoher Inflation. Die Geldpolitik der EZB ist ein Treiber der Kerninflation. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise durch die russische Invasion in der Ukraine und die von der chinesischen Politik aus dem Gleichgewicht gebrachten Lieferketten kommen obendrauf.
Als vor mehr als einem Jahr - deutlich vor dem Ukraine-Krieg - die Preisdynamik einsetzte, verharmloste die EZB das als vorübergehendes Phänomen. Es ist kein Ruhmesblatt, dass sie nicht rascher entschieden reagiert hat. Und sie agiert unter dem Druck seitens einiger EU-Staaten immer noch zu zögerlich. Ein erster, kleiner Zinsschritt kommt im Juli, ein weiterer vielleicht im Herbst. Bis dahin gilt immer noch ein negativer Leitzins. Trotz acht Prozent Inflation!
Ungünstige Wende
So muss EZB-Chefin Christine Lagarde jetzt zum ungünstigsten Zeitpunkt die Wende einleiten. Teile der Wirtschaft stehen vor Stagnation oder sogar Rezession, ein Umfeld, in dem man normalerweise Zinsen nicht anheben würde, weil sich dadurch auch Kredite für Investitionen erhöhen. Es bleibt aber nichts anderes übrig, um die Teuerung wenigstens partiell zu dämpfen. Im Ernstfall eine Entscheidung zwischen Rezession und Inflation.
Der durch die strukturellen Defizite der EU aufgeweichte Euro trägt seinen Teil dazu bei, indem Importe (nicht zuletzt bei Energie) empfindlich teurer werden. Seit Anfang 2021 hat der Euro gegenüber dem Dollar 15 Prozent verloren, während etwa der Franken neun Prozent zum Dollar gewonnen hat. Die Inflation in der Schweiz liegt aktuell zwischen 2,5 und drei Prozent.
Um zurück zur SPÖ zu kommen: Die klagt über eine kontinuierliche Verteuerung des Wohnens, sagt aber nicht dazu, dass die durch zu hohe Staatsausgaben in vielen Ländern erzwungene Nullzinspolitik enorme Summen in den Immobiliensektor geschwemmt und dadurch dort die Preise angeheizt hat. Höhere Zinsen wären darum an sich eine gesunde Entwicklung, um Luft aus der Blase abzulassen. Auch wenn sehr knapp kalkulierende Wohnungskäufer dadurch möglicherweise ein Problem mit ihrem Kredit bekommen.
Der Kommentar von Andreas Lampl ( lampl.andreas
