Donald Trump und die republikanische Blase

Nach den Wahlen ist schon wieder vor der Wahl. Bei den Midterm-Wahlen der USA ist die vielfach prophezeite rote (republikanische) Welle ausgeblieben, die Demokraten konnten ihre wackelige Senatsmehrheit doch noch verteidigen. Donald Trump, der sich durch die Wahlen das große Momentum für seine eigene Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 erhofft hatte, wirkt nun - freilich nur für seine Begriffe - fast gezähmt.

Von martialischer Energie wie bei seinen Wahlkampfauftritten 2016 war bei seiner offiziellen Kandidatenrede wenig zu spüren, vielmehr wirkt er nun bei aller Verbissenheit eher energielos. Das nun dunkelrot umgefärbte Repräsentantenhaus mag für die Republikaner zwar ein Trost sein, die ersehnte Totalblockade Joe Bidens während der kommenden zwei Jahre wird sich nun aber kaum umsetzen lassen. Mit ihrer Mehrheit im Senat können die Demokraten Minister und hohe Richter ernennen und internationale Verträge ratifizieren, auch allfällig von den Republikanern im Repräsentantenhaus gestartete Amtsenthebungsverfahren erfolgreich blockieren.

Wenige Tage nach diesen Midterm Elections war ich in den USA und sondierte für österreichische Mandanten ein M&A-Projekt in Los Angeles. Danach ging es weiter nach Las Vegas, einige Investmentbanker aus meinem Stanford-Netzwerk wollten ein Projekt im europäischen Raum realisieren. Bei dieser Konferenz traf sich auch eine äußerst vermögende Elite erklärter "Libertärer", eine Strömung, welche die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum reduzieren will, mehr sogar noch als traditionelle Republikaner. Gesellschaftspolitisch geben sie sich aber eher liberal (in den USA bei vielen ein Schimpfwort wie "Linke"), haben kein Problem mit Homoehe oder Abtreibung.

Neben einer konservativen Ikone, dem Radiomoderator Buck Sexton, treffe ich dort auch auf viele etablierte Republikaner aus Trumps ehemaligem Umfeld. Eine generelle Aversion gegen die Demokraten ist deutlich zu spüren, aber der Name Trump fällt immer seltener. Trump wurde oft als Verlierer bezeichnet, aufgrund seiner Wahlniederlage 2020 sowieso, nach dem schwachen Abschneiden vieler "Trumpisten" bei den Midterms noch mehr.

Diese "vernünftigen" Republikaner haben nicht vergessen, dass Trump im Jänner 2021 indirekt beim Sturm aufs Kapitol zu einem gewaltsamen Putsch aufgerufen hatte und seither weiter das Credo der "Rigged Election" (Wahlbetrug) pflegt. Ein Mantra, von welchen sich nun auch die führenden Republikaner bereits distanziert haben. Werden all ihre zukünftigen Kandidaten also vernünftiger werden? Nicht unbedingt.

Die breite Parteibasis sehnt sich nach wie vor nicht nach staatsmännischen Republikanern, sondern eher Kandidaten wie dem Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, welcher durch sein berüchtigtes "Don't say Gay"-("Sag nicht schwul"-)Gesetz internationale Kritik erregt hatte. Es verbietet Unterricht an Volksschulen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität und ist Teil der Bestrebungen der Republikaner, ihre kulturkämpferische konservative Linie durchzusetzen. Nachdem der in Florida wesentliche Disney-Konzern das Gesetz kritisiert hatte, entzog ihm DeSantis prompt alle steuerlichen Sonderrechte.

Ich führe mit den Republikanern und Libertären vor Ort lange Gespräche, erkläre europäische Positionen - vorsichtig auch den Sozialstaat - und werbe für Investitionen in Österreich. Es gibt viele vernünftige Republikaner, die sich einfach nur nach Stabilität sehnen und einen Präsidenten haben wollen, der zwar klar "Pro-Business" ist, allerdings gesellschaftspolitisch modern und ohne thematische oder stilistische Skurrilitäten à la Trump.

Eine umstrittene These vertritt meine ehemalige Stanford- Professorin, die Ex-Außenministerin Condoleezza Rice: Die Demokraten trügen auch eine Mitschuld, weil sie scheinbar absurderweise mit vielen Millionen Wahlkampfspenden radikal republikanische - nach europäischem Verständnis wohl rechtsextreme - Kandidaten in manchen Bundesstaaten unterstützen. Kalkül: Gegen solche Extremisten hätten die eigenen Kandidaten gute Chancen. Das Risiko: Man muss die Geister, die man rief, auch wieder loswerden. Was derzeit zwar besser zu gelingen scheint, aber kein nachhaltige Garantie für eine vernünftige Entwicklung der Republikaner bietet, und damit auch keine Garantie für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Demokraten.

Als ich die "Republikanische Blase" wieder verlassen hatte, war ich wieder an "meiner" Stanford Universität. Dort diskutierte man vorwiegend ein ganz anderes Thema: die Zukunft von Kryptowährungen im Lichte der Insolvenz der Kryptobörse FTX. In Stanford ist man klar von der Zukunft der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen überzeugt, allerdings glaubt man, dass die Staaten und Nationalbanken in Zukunft Kryptos radikaler regulieren müssten. Genau diese Regulierungen könnten dazu beitragen, den volatilen Kryptomarkt zu stabilisieren, Kryptobörsen müssten ähnlich wie Banken zu Sicherheits- und Eigenkapitalmaßnahmen verpflichtet werden. "So wie man nach der Lehmann-Krise den Bankensektor reguliert hatte - übrigens die Geburtsstunde von Kryptowährungen -, könnten nun in Zukunft auch die Kryptobörsen stärker reguliert werden", so Professorin Susan Athey.

Dies hänge allerdings auch davon ab, in welche Richtung sich die Politik der USA entwickle. Joe Biden gilt als kryptofreundlich, für viele Republikaner war "Big Tech" dagegen stets ein Feind. Und das trotz der Nähe Trumps zu Unternehmern wie dem PayPal-Gründer Peter Thiel. Als jetziger Arbeitgeber von Sebastian Kurz ist er ein echter "Libertärer", hatte ebenso wie Trump bei den Midterm-Wahlen Geld für radikalkonservative Republikaner gespendet: meist ebenso erfolglos.

Steht nun eine Zeitenwende zu einer vernünftigeren, versöhnlichen Politik der Mitte statt zur Wiederauflage des greisen Duells Trump gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2024 bevor? Insgesamt gehen die Zeichen bei den Republikanern eher auf DeSantis. Schon bei der Wahlanalyse in ORF 3 prophezeite ich aus juridischer Sicht, der Weg Trumps werde wohl eher ins Gefängnis führen als ins Weiße Haus. In diesen Fall könnte auch bei den Demokraten ein jüngerer Kandidat zum Zuge kommen: etwa "mein" Gouverneur Gavin Newsom, eben in Kalifornien ähnlich erfolgreich wiedergewählt wie DeSantis in Florida.

Robin Lumsden ist Wirtschaftsanwalt in Wien, New York und Washington. Zwei Jahre verbrachte er an der US-Eliteuniversität Stanford. Seine Arbeit als Anwalt und die dort gewonnenen Erfahrungen verarbeitet er jetzt in seiner Kolumne.