"SOS Wohlstand": Das 8 Punkte-Programm der IV für den Standort Österreich

Die Industriellenvereinigung IV wird nicht müde, den Verlust der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit zu betonen. Steigende Kosten für Energie, wachsende Lohnnebenkosten sowie massiv zunehmende bürokratische Belastungen haben ihrer Einschätzung zufolge den Standort Österreich in den vergangenen Jahren stark unter Druck gesetzt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den IV-Vizepräsident:innen Sabine Herlitschka, Patricia Neumann und F. Peter Mitterbauer wiederholte IV-Präsident Georg Knill seinen Appell in Richtung Politik, sich der Realität zu stellen und präsentierte ein 8-Punkte-Programm zur Förderung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit. „Das Preis-Leistungsverhältnis für unseren Standort stimmt nicht mehr, während das Leistungsangebot nach wie vor stimmt – gut ausgebildete Fachkräfte, sofern verfügbar, eine hohe Forschungsquote und eine hohe Lebensqualität – ist die Preiskomponente in den letzten Jahren drastisch gestiegen“, mahnt Knill.

Sichtbar sei das auch am neuerlichen Rückfall im internationalen Wettbewerbs-Ranking IMD Österreich hat hier zuletzt wieder zwei Plätze verloren und ist vom 24. auf den 26. Rang gerutscht.

IV-Vizepräsidentin Sabine Herlitschka, CEO von Infineon Technologies Austria, fordert daher auch mehr Eigenverantwortung und Leistungsdenken im Land: „Wir müssen wieder zu Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung zurückkehren. Das sagen nicht nur wir, sondern viele unserer Mitarbeitenden sind tagtäglich stolz auf ihre Leistungen. Der Vollkasko-Staat, der Eigeninitiative und Risikobereitschaft hemmt, muss dringend reformiert und Unternehmertum wieder positiv verankert und gestärkt werden.“

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisiert in diesem Zusammenhang die weit verbreitete "Teilzeitmentalität" im Lande: „Österreich entwickelt sich immer mehr zur „Teilzeitarbeitsgesellschaft“. Aber auch die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigen ist im internationalen Vergleich gering, im unteren Drittel der EU-Länder. Obwohl die Bevölkerung wächst, stagniert das Arbeitsvolumen, auf dem die Finanzierung unseres Wohlstands und unseres Sozialsystems beruht.“

Auch weil die Europäische Union durch Krisen und Kriege am Parkett der Weltmächte geschwächt und in kritischen Bereichen wie Gas, Rohstoffen und Komponenten für die Energiewende von Ländern wie Russland oder China abhängig ist, müsse Österreich an seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Miba-CEO und IV-Vizepräsiden F. Peter Mitterbauer betont die Bedeutung einer aktiven EU-Handelspolitik dafür. "Dazu gehört die Umsetzung fairer Handelsabkommen auf Augenhöhe“, betont Mitterbauer. Rund 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes sind der Exportwirtschaft zuzurechnen. Der Verkauf österreichischer Produkte und Dienstleistungen im Ausland brachte dem Land 2023 rund 201 Milliarden Euro ein. Der Wettbewerb auf den Weltmärkten wurde für österreichische Unternehmen zuletzt aber härter – vergleichsweise hohe Energiepreise und Arbeitskosten, immer mehr Bürokratie und Schwierigkeiten, Arbeits- und Fachkräfte zu finden, schwächen ihre Position.

Siemens Österreich CEO und IV-Vizepräsidentin Patricia Neumann kritisiert zudem die überbordende Bürokratie, die für Unternehmen ebenfalls ein wachsender Klotz am Bein ist. Neumann: „Gesetzlich vorgegebene Berichtspflichten haben ein Maß erreicht, das einen massiven administrativen Aufwand verursacht, der in keiner Relation zu zusätzlichem Informations- und Transparenzgewinn steht.“

Angesichts sieht die IV große Herausforderungen für die nächste EU-Kommission und die nächste österreichische Bundesregierung und schlägt acht Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Nur mit diesen könnten Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und gesichert werden und der Wohlstand aufrechterhalten werden.

Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, attestiert die IV. Mit den Erbschafts- und Vermögenssteuerfantasien stelle sich Österreich selbst ein Bein. Es brauche vielmehr einen effizienten Staat, der es arbeitenden Menschen ermöglicht, sich etwas aufzubauen. Dafür müsse die "absurd hohe" Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent bis 2030 auf 40 Prozent gesenkt werden.

Das aktuelle Pensionssystem wertet die IV als unfair, weil es den nächsten Generationen die Zukunft verbaue. Ohne weitere Reformen werde das Pensionssystem das österreichische Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten. Geld, das besser in Bildung, Infrastruktur und Innovationskraft investiert wäre. Die IV-Forderung: Es braucht eine konsequente Reform und moderne Ansätze zur Altersvorsorge. Durch konkrete Anpassungen im Pensionssystem muss das faktische Antrittsalter in den kommenden Jahren dem OECD-Niveau angeglichen werden.

In Österreich müsse man sich wieder auf Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung besinnen. Die IV-Forderung: Österreichs verantwortungsvolle Wirtschaft und Industrie fördern, anstatt sie durch unbegründete Hindernisse zu diffamieren und zu vertreiben. Dem "gelebten Unternehmer-Bashing" gelte es entschieden entgegenzutreten.

Wirtschaftsbildung müsse mehr Gewicht bekommen, um das Bewusstsein zu stärken, selbst ein Teil der Wirtschaft zu sein und die Fähigkeit zu vermitteln, sich in diesem System bewegen zu können.

Ausgehend vom Bruttolohn zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich rund 46,8% an Abgaben auf Arbeit. Damit verzeichnet Österreich die vierthöchste Belastung in der OECD. Bei den Beiträgen, die durch den Arbeitgeber zu leisten sind, liegt Österreich mit 21,8% über 5 Prozentpunkte höher als Deutschland. Die IV fordert daher eine massive Senkung der Lohnnebenkosten und betont, dabei den Sozialstaat nicht in Frage zu stellen.

Österreich müsse seine ablehnende Position bezüglich fairer Freihandelsabkommen ändern und sich vom Blockierer zum Gestalter des Freihandels bewegen. Wettbewerbsfähige Standort-Rahmenbedingungen seien unerlässlich, um die Exportwirtschaft zu stärken. Als Exportnation ist Österreich auf fairen Handel mit verlässlichen Partnern angewiesen. Mit einer Exportquote von 60 Prozent werden 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert.

Der Green Deal müsse neu gedacht werden und als technologieoffener, wettbewerbsfähiger Industrial Deal sowie als Wachstumsdeal gelebt werden. Nachhaltiges Handeln müsse im Sinne der Wirtschaftlichkeit, sozialen Verträglichkeit und ökologischen Aspekten rentabel bleiben und nicht durch Bürokratieaufwand bestraft werden.