Christian Kern zur Energiekrise: "Es kann schnell finster werden"

trend: Der Krieg in der Ukraine zwingt die EU dazu, jetzt ganz schnell von Öl, Gas und Kohle aus Russland wegzukommen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fasst die Auswirkungen so zusammen: "Wir werden ärmer werden." Hat er Recht?
Christian Kern: Das ist völlig richtig. Allein wenn man die Inflationszahlen betrachtet, wenn man sich anschaut, was auf den Energiemärkten und in Folge bei den Nahrungsmitteln und in den Lieferketten los ist, wird klar, dass wir jetzt in ganz und gar unruhiges Fahrwasser kommen. Das hat wirtschaftliche, aber auch sozial- und verteilungspolitische Folgen. Es macht etwas mit einer Gesellschaft, wenn die Inflationsrate bei 7,5 Prozent und demnächst vielleicht noch höher liegt. Das ruft Unsicherheit hervor, viele sorgen sich um ihr persönliches Fortkommen. Nichts davon darf man auf die leichte Schulter nehmen.

Wer nimmt das auf die leichte Schulter?
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht einen Gas-Notfallplan in Kraft setzen, durch den wir die Leute darüber informieren, dass es ein Problem gibt. Das wissen sie. Wir brauchen Lösungen. Es ist bitter, weil unsere Staatsverschuldung ohnehin aus dem Ruder gelaufen ist, aber wir werden noch einmal ein Paket für Haushalte und Unternehmen brauchen. Dieses Mal ist die energieintensive Grundstoffindustrie betroffen, da kann es schnell ganz finster werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Rechnen Sie mit einem Öl- und Gasembargo gegenüber Russland?
Wir müssen damit rechnen, dass Russland Europa nicht mehr beliefert. Für so eine Situation gibt es keine Erfahrungswerte. Es wäre ein unkalkulierbares Risiko und löst vielleicht eine Wirtschaftskrise aus, wie wir sie seit den 30er-Jahren nicht mehr hatten. Ich möchte jedenfalls wissen, wie wir dann weitermachen. Die Lage ist ernst.

Weil die Energiepreise schon bisher so extrem gestiegen sind?
Bei manchen Unternehmen sind diese Erhöhungen noch gar nicht angekommen, weil ihre alten Verträge noch laufen. Danach wird sich der Kostenfaktor Energie aber verdoppeln bis vervierfachen. Demnächst wird jeder siebente, vielleicht sogar jeder sechste Haushalt in Österreich unter Energiearmut leiden. Das wird ein riesiges sozialpolitisches Problem.

International steigt der Druck auf Österreich und Deutschland, die Importe von russischem Öl und Gas sofort zu stoppen, damit der Krieg schneller endet.
Vielleicht werden wir nicht darum herumkommen, wenn die Lage in der Ukraine noch weiter eskaliert, wenn die Bilder noch weniger auszuhalten sind. Die Ukraine braucht unsere volle Solidarität. Wenn wir jetzt Entscheidungen abwägen, muss aber allen klar sein, dass wir die Folgen abfedern müssen. Wer verspricht, dass wir in zwei oder drei Jahren von russischem Gas wegkommen, und zwar ohne Anpassungsschmerzen, erzählt den Menschen nicht die Wahrheit.

Mittelfristig wollen wir weg von fossilen Brennstoffen. Was hilft kurzfristig?
Das beste Mittel, um die Energiepreise wieder herunterzubringen, ist ein größeres Angebot. Das wird uns nur mit erneuerbaren Energien gelingen, die in ihrer Struktur, wenn man sie in großer Zahl einführt, einen preissenkenden Effekt haben. Die zweite jetzt angestrebte Diversifizierungsstrategie ist LNG, also Flüssiggas. Die ist hochproblematisch.

Die USA sollen im kommenden Jahr 50 Milliarden Kubikmeter LNG in die EU liefern, das ist rund ein Drittel des Energiebedarfs. Wo liegt das Problem?
Der erste Denkfehler liegt in der Idee, es könnte Putin irgendwie treffen, dass wir in ein paar Jahren auf LNG aus den USA und Katar umsteigen, bis dahin aber jeden Tag 700 Millionen Euro nach Russland überweisen. Das zweite Problem liegt darin, dass die Versorgung mit LNG nicht so schnell funktionieren wird, weil Infrastruktur fehlt. Gleichzeitig hat LNG einen viel höheren CO2-Output als Pipelinegas, und wir begeben uns damit, wenn wir Katar hernehmen, von der Abhängigkeit von einem autokratischen Regime in die des nächsten. Zudem wird übersehen, dass LNG mittelfristig das Doppelte bis Dreifache von Pipelinegas kostet. Wir beschädigen dadurch also nachhaltig unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Manche Experten argumentieren, dass jetzt neu gebaute LNG-Terminals in Zukunft für Wasserstoff funktionieren könnten.
Das ist alles Wunschdenken. Es wird ein paar LNG-Terminals brauchen, weil das im Mix mit Erneuerbaren wertvoll ist. Aber in absehbarer Zeit wird das keinerlei Probleme lösen.

Was ist die Alternative?
Es gibt nur das Raus aus allem Fossilen, aber dieser Prozess braucht eher 15 als fünf Jahre.

Und in der Zwischenzeit bleiben wir am russischen Gas dran?
Um das zu ändern, müssen ideologische Vorstellungen ignoriert werden, denn die kurzfristige Herausforderung ist riesig. Wir werden jetzt jede einzelne Möglichkeit brauchen, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Wir brauchen eine große Kampagne zur Energieeffizienz, und wir brauchen in der Stromerzeugung alle Kräfte, um den Einsatz von Gas zu reduzieren.

Europäische Kohle- und Atomkraftwerke laufen also weiter?
Ihre Laufzeit wird verlängert werden. Ich bin auch der Meinung, dass der Handel mit CO2 Zertifikaten vorübergehend ausgesetzt werden muss. Für Energiewirtschaft und Industrie sind die Zertifikatpreise innerhalb von 15 Monaten von 20 auf 80 Euro gestiegen. Das war nur bedingt durch Angebot und Nachfrage verursacht, sondern durch Spekulation. Die wichtigsten Player in diesem Markt sind Black-Rock & Co. Auf so einen Anstieg kann sich kein Unternehmen vorbereiten.

Ökonomen raten in solchen Situationen dazu, mit finanziellen Mitteln zu helfen, aber die Preissignale nicht zu beeinflussen, damit der Lenkungseffekt stimmt.
Wir haben es an den Energie- und Nahrungsmittelmärkten aber zugelassen, dass Grundbedürfnisse von Menschen zum Gegenstand von Spekulation wurden. Da haben sich die Preissignale verselbstständigt, und da muss die Politik dann einschreiten. Selbst wenn sämtliche Energie aus Solar, Wind und Wasser kommen würde, aber ein einziges Gaskraftwerk dabei wäre, würde dieses im Merit-Order-System den Preis hochtreiben. Meine geschätzten Exkollegen vom Verbund werden heuer den Gewinn deshalb wohl verdoppeln, wenn er nicht noch höher ausfällt.

Sie wären dafür, diese Sondergewinne extra zu besteuern?
Wir brauchen eine schlauere Regulierung. Strom- und Gasmärkte müssen entkoppelt werden. Aber wenn viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen, muss die Gesellschaft sagen: Das geht nicht. Da zählt nicht die Schönheit der Marktordnung, sondern die gesellschaftliche Balance. Das führt sonst in eine demokratiepolitische Katastrophe.

Inwiefern?
Ich habe 2015 erlebt. Die große Flüchtlingsbewegung kam, als wir die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht überwunden hatten. Wir wissen, dass das zu einer Explosion des Populismus führte, mit Brexit, mit Trump. Wir haben jetzt wieder eine sehr gefährliche Situation. Es braucht den gesellschaftlichen Konsens, dass alle dazu beitragen müssen, diese Krise zu entschärfen, und nicht noch ein super profitables Geschäft damit machen. Ich bin fast fassungslos über die Untätigkeit, die wir gerade sehen. Ein Tsunami kommt auf uns zu, und die Regierung verteilt Schnorchel.

Auch bei Sondersteuern warnen Ökonomen davor, dass sie kompliziert wären und den Markt noch mehr durcheinander brächten, als er ohnehin schon ist.
Mittelfristig brauchen wir eine funktionierende Marktarchitektur. Es kann natürlich auf Dauer keine Lösung sein, dass die Politik Gasmengen aufkauft und Preise reguliert. Aber kurzfristig brauchen wir entschlossene Maßnahmen und richtige Rahmenbedingungen für den radikalen Ausbau der Erneuerbaren.

Wie sehen die aus? Momentan scheitert der Ausbau ja auch an mangelndem Material und der Anzahl von verfügbaren Installateuren.
Wir können uns das jetzt nicht mehr leisten. Es ist auch absurd, dass es etwa sieben Jahre dauert, bis bei uns ein Windrad bewilligt ist und dass das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien erst nach Jahren in Verordnungen übersetzt wurde. Da kann man der Wirtschaftskammer nur raten, sie solle bitte versuchen, ihre Analyse der Energiemärkte auf die Höhe der Zeit zu bringen und das alles nicht länger zu blockieren. Es ist auch absurd, wenn einzelne Bundesländer behaupten, sie seien energieautark, weil sie vor Jahrzehnten einmal ein Wasserkraftwerk bauten. Das ist eine Chimäre. Das reicht in einer international vernetzten Welt einfach nicht, in der der Strombedarf steigt.

Wo sehen Sie das größte Potenzial bei den Erneuerbaren?
Der wichtigste Energieträger der Zukunft ist Sonnenenergie, also Photovoltaik. Europa ist hier in der Forschung gut, aber nahezu 100 Prozent der Photovoltaikzellen und ein sehr großer Teil der Paneele kommen aus China. Das bedeutet eine unglaubliche Macht.

Die Macht über den Preis?
Darauf bleibt es nicht beschränkt. Chinesische Zellen-Hersteller haben im Vorjahr beschlossen, das Format der Zellen zu ändern, sie haben sie größer gemacht. Sämtliche europäische Hersteller mussten daraufhin ihre Maschinen und Paneele anpassen. Wir sind als Blue Minds an dem deutschen Solarglashersteller Interfloat beteiligt* und sahen, was so eine Umstellung bedeutet. Wir sollten uns nicht von China trennen, aber brauchen europäische Alternativen.

*Das indische Unternehmen Borosil Renewables (BRL) hat den Solarglas-Produzenten Interfloat Corporation mit Stichtag 25.4.2022 übernommen. Christian Kern bleibt Präsident des Verwaltungsrates der Interfloat Gruppe.

Die würden dann aber fast automatisch auch teurer.
Sie würden nicht mehr zu Dumpingpreisen verkauft, das stimmt, aber sie würden gleichzeitig Jobs und Wertschöpfung in Europa schaffen, worauf man zuletzt verzichtete. Wir wollen als Blue Minds weiter in diesem Bereich investieren, viele andere wollen das auch. Dafür braucht es gar nicht viele Förderungen, es reicht, bewusst für fairen Wettbewerb zu sorgen. Die USA erheben nun zum Beispiel auch Einfuhrzölle auf Paneele asiatischer Hersteller, die in Malaysia oder Indonesien zu Dumpingkonditionen produziert werden. Man muss dieser Marktmacht begegnen.

Kann der deutsche Hersteller Interfloat denn mit der chinesischen Konkurrenz mithalten?
Vor einem halben Jahr waren wir in Deutschland nur noch fünf, sechs Prozent teurer, bei deutlich höheren Löhnen. Seither hat sich allein durch den Faktor Energie die Kostenbasis verdoppelt. Wenn wir in Europa in Zukunft nicht nur davon leben wollen, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden, sondern auch für die Industrie attraktiv sein wollen, dann müssen wir uns jetzt im Energiebereich sputen. Das ist ein globaler Wirtschaftskrieg. Europa muss aufpassen, nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden.

Sind Energiekonzerne dabei innovativ genug?
Der Energiesektor ist ziemlich innovationsresistent, aber es tut sich etwas. Lange waren die Häuselbauer mit ihren kleinen PV-Anlagen für die Versorger vor allem lästig, aber heute kann man so ein dezentrales System mit neuen Technologien, Software und Speichermöglichkeiten viel intelligenter gestalten. Das ist alles machbar, wenn man jetzt die richtigen Entscheidungen trifft.

Was kann die Industrie tun, um weniger Gas zu benötigen?
Aktuell sagen die energieintensiven Unternehmen, dass sie das ohne die Politik nicht lösen können. Im Hochenergiesektor könnte Wasserstoff in Zukunft eine Lösung sein, aber noch rechnet sich das einfach nicht, und ohne massive Förderungen in dieser Anfangsphase wird das auch nie gehen. Damit das Sinn macht, brauchen wir aber erst recht den Ausbau der Erneuerbaren. Sonst produzieren wir sinnloserweise Strom aus Gas, den wir dann in Wasserstoff wandeln.

Das heißt, Europas Wirtschaft muss für die kommenden Jahre mit weiter hohen Energiekosten rechnen?
Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto schneller fallen die Preise. Ich bin mir aber sicher, dass der Fokus auf Erneuerbare hilft, auch eine Innovationsführerschaft aufzubauen. Im Plan A, den ich als Kanzler vorstellte, war die Energiewende genau aus diesen Gründen das erste und längste Kapitel. Wir haben in Österreich viele Champions in der Energietechnologie, dort liegt jetzt die Chance.

Trotz dieser Champions hat sich in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas aber noch verstärkt.
Es ist verständlich, dass man jetzt nach einem Schuldigen sucht, aber es war einfach nicht so, dass Österreich oder Deutschland diese Situation mutwillig oder durch eine besondere Nähe zu Russland hervorgerufen haben. Wir haben uns in Österreich gegen die Atomkraft entschieden, wir haben völlig zu Recht früh die Kohle verbannt, aber auch bei jedem zweiten Windrad und großen Solarprojekt den Landschaftsschutz als Stoppschild aufgestellt. Weil wir gleichzeitig eine sehr offene Wirtschaft haben, die international konkurrenzfähig sein muss, war es nicht eine politische Weichenstellung, sondern eine logische Konsequenz, dass Energiekonzerne bei uns auf billiges Gas aus Russland setzten.

Selbst bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde diese Abhängigkeit nicht hinterfragt. Sie wuchs weiter.
Der Energiemarkt wurde in der EU nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert. Energieunternehmen haben also ein Interesse daran, die günstigsten Quellen zu finden. Der österreichische Staat hält einen großen Anteil an der OMV, hätte aber gegen die Mehrheit der anderen Aktionäre nicht durchsetzen können, bei teureren Anbietern einzukaufen. Hätte man diese Mechanismen verhindern wollen, hätte man die OMV nicht privatisieren dürfen. Österreichs Abhängigkeit von Russland ist die Konsequenz einer Reihe von strukturellen Entscheidungen, die über viele Jahre sehr gute Ergebnisse gezeigt hat. Aber jetzt zerbröckeln sie.

Christian Kern, 56, war von Mai 2016 bis Dezember 2017 österreichischer Bundeskanzler. Davor war Vorstandsvorsitzender der ÖBB, in die er 2010 aus dem Vorstand des Verbund gewechselt war. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik stieg er 2018 in Blue Minds, das Unternehmen seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, ein. Das Aufsichtsratsmandat bei den russischen Staatsbahnen legte Kern mit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück. Blue Minds hat den deutschen Solarglas-Produzenten Interfloat Corporation mit Stichtag 25.4.2022 an das indische Unternehmen Borosil Renewables (BRL) verkauft. Christian Kern bleibt Präsident des Verwaltungsrates der Interfloat Gruppe.