Stefan Pierer: "Erbschaftssteuer für Firmen halte ich für eine Themenverfehlung"

trend: Sie haben bei Ihrem Antritt als neuer IV-OÖ-Präsident gesagt, Brüssel sei "von NGOs unterwandert". Was genau meinen Sie damit?
Stefan Pierer: Beim EU-Beitritt Österreichs 1995 gab es bei uns in Österreich echte Aufbruchstimmung, und wir haben für die europäische Idee motivierte und fähige Politiker nach Brüssel entsandt. Wir hatten eine funktionierende EU-Kommission. Seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eher jene Politiker, die im Heimatland nicht so durchsetzungsstark sind, nach Brüssel gehen, und das ist in allen EU-Ländern so. Diese Politiker sind dann oft besonders anfällig für die Ideen von Nichtregierungsorganisationen.

Auch die Industriellenvereinigung ist im Grunde eine NGO, die für die Interessen ihrer Mitglieder lobbyiert.
Nein. Unsere Mission ist, darauf hinzuweisen, woher der Wohlstand kommt. Das Bewusstsein dafür, dass es Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, ist weitgehend verloren gegangen.

Swietelsky-Chef Karl Weidlinger hat jüngst im trend für die Bauindustrie geklagt, dass einige Hersteller von Baustoffen - er nannte etwa Ziegel und Parkett - in der derzeitigen Situation durch künstliche Verknappung die Preise treiben. Befeuert die Industrie die Inflation?
In Österreich sehe ich eine solche Situation nicht. Wenn jemand eine starke Stellung im Markt hat, wird es aber oft ausgenutzt, wir sehen das international bei den Halbleitern. Am stärksten ist es bei der Logistik der Fall, da haben sich die Kosten für Containertransporte versechsfacht. Blicken Sie einmal in die Bilanzen des dänischen Riesen Maersk! Seltsam, dass sich das Frau Vestager (EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, Anm.) noch nicht genau angeschaut hat.

Stichwort NGO-Unterwanderung. Das wird von Industriekreisen ständig dem Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler vorgeworfen. Teilen Sie diese Meinung?
Ja, das ist auch meine Wahrnehmung. Es ist auch so, dass das Energie- und Infrastrukturministerium riesig ist und dennoch keinen mir bekannten Maßnahmenplan hat, die durch die Sanktionen hervorgerufenen Auswirkungen professionell zu managen. Oft hat man doch den Eindruck, dass praxisfern und ideologisch argumentiert wird und die Politik dann mit nicht umsetzbaren Lösungen aufwartet. Abgesehen davon sehe ich die Reise nach Katar auch nicht als Lösung an.

In Katar waren auch Kanzler Nehammer und die damalige Rohstoffministerin Köstinger dabei.
Hier sieht man nochmals die Zersplitterung der Aufgabenverteilung in Österreich. Man könnte vom Pragmatismus der grünen Kollegen in Deutschland lernen, wo die Aufgabe in einer Hand liegt.

Haben Sie Kontakt zum Kanzler?
Nein, habe ich nicht, und ich weiß auch nicht, wer ihn wirtschaftlich berät. Seit meiner Erfahrung mit dem ehemaligen Bundeskanzler Kurz laufen Kontakte zur Regierung nur mehr über die IV in Wien.

Sind Sie eher enttäuscht darüber, wie die Kurz-Jahre geendet haben oder dass Sie selbst als Spender in die Schusslinie geraten sind?
Dass sich die Hoffnungen einer positiven Veränderung der politischen Struktur nicht erfüllt haben. Dass die Opposition Fehler der Regierung ausnützt, ist ihr nicht vorzuwerfen. Wahrscheinlich wären ohne meine Spenderrolle Themen wie die Motohall-Förderung nicht aufgegriffen worden, aber damit kann ich leben. Das war alles korrekt.

Stimmt es, dass Sie einen Teil der Motohall-Förderung zurückgezahlt haben?
Ja! Ich habe nicht die gesamte Förderung abgerufen und die verbliebene Tranche, rund 800.000 Euro, somit im Kulturbudget belassen.

Mit dem Anti-Teuerungs-Paket der Regierung sind Sie zufrieden, höre ich. Aber wird es ohne substanziellen Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung gehen?
Man müsste dort ansetzen, wo man das größte Potenzial hat: bei einer Art Finanztransaktionssteuer, einer zielgerichteten Steuer auf spekulatives Vermögen, hervorgerufen durch die riesigen Geldmengen, die über die letzten Jahre von den Notenbanken in Milliardenhöhe produziert wurden. Vermögen, das in Firmen gebunden ist und wo Arbeitsplätze entstehen und davon abhängen, sollte jedoch ausgenommen sein.

Sie sind ein Effizienz- und Leistungsfanatiker. Erben ist keine Leistung, insofern müsste eine Erbschaftssteuer doch in Ihrem Sinn sein.
Wenn es Firmen trifft, wo Arbeitsplätze bestehen und geschaffen werden: Nein. Eine Erbschaftssteuer für Firmen halte ich für eine Themenverfehlung.

In Unternehmen gebundenes Aktienvermögen für die notwendige Eigenkapitalausstattung müsste man außer Streit stellen.
Ich bleibe dabei: Eine Finanztransaktionssteuer wird zwingend kommen müssen, da können unglaubliche Summen zusammenkommen. Man muss sie aber richtig aufsetzen, und zwar auf spekulatives Vermögen im unregulierten Bereich, etwa Kryptowährungen.

Das größte Problem, das Ihr neues Präsidium thematisiert, ist der Arbeitskräftemangel. Wie lösen Sie es in Ihrer Gruppe?
Ich setze auf Zuzug aus Ländern wie Indien, wo ja auch unser Partner Bajaj ein wichtiger Hersteller in der Zweiradindustrie ist. 20 Inder arbeiten bereits bei uns im Unternehmen, und es gibt immerhin 1,3 Milliarden von ihnen. Wenn es eine zügige Reform der Rot-Weiß-Rot-Card gibt, können wir das beschleunigen.

Wie reagieren Sie mit Ihren Lieferketten auf die Erfahrungen aus Pandemie und Ukraine-Krieg?
Der Teile-Tourismus wird weniger werden. Wir sind bereits jetzt in Richtung kontinentaler Lieferketten unterwegs. Mein Partner Bajaj fertigt in Indien mittlerweile 160.000 Einstiegs-KTM bzw. Husqvarna. Wir machen die europäische Lieferkette, auch unser chinesisches Joint Venture ist schon sehr eigenständig. Ich habe jedenfalls nicht vor, auf diese Märkte zu verzichten.

Sie profitieren mit Ihren Bikes von der E-Mobilität, dennoch sind Sie insgesamt recht reserviert. Warum?
Es geht um intelligente Mobilität. Ich fahre nach Wien oft mit der Westbahn. Das ist nicht nur effizient, sondern ich will auch Herrn Haselsteiners Mut, in die Infrastruktur zu investieren, unterstützen. Für andere Strecken, die nicht so gut angebunden oder weit entfernt sind, nehme ich das Auto oder das Flugzeug. Meine Position zur Elektromobilität ist seit Langem klar: Sie wird sich bei kurzen Distanzen und leichten Fahrzeugen auf zwei und vier Rädern durchsetzen. Ein Elektro-SUV mit einer 700-Kilo-Batterie und 2,8 Tonnen Gesamtgewicht halte ich für ökologischen Unsinn. Schon bei der Produktion dieser Batterien wird ein CO2-Fußabdruck hinterlassen, der dem eines Verbrenners mit einer gefahrenen Laufleistung von mehr als 60.000 Kilometer entspricht.

Was heißt das für Ihre Industrie?
Dass Fahrzeuge bis 125 ccm bzw. 15 PS - vom E-Bike bis zum Mofa - überwiegend elektrisch werden, ich schätze zu zwei Dritteln. Wenn die Batterietechnik noch besser wird, dann vielleicht auch Fahrzeuge mit 30 oder 40 PS. Unsere Industrie profitiert also von der Elektromobilität, da haben Sie Recht. Das Sport- und Freizeitsegment, also die stärkeren Bikes, werden hingegen mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Stefan Pierer, geb. 1956, ist seit 13. Juni 2022 Präsident der Industriellenvereinigung OÖ. Der Steirer hat u. a. die Pierer-Mobility-Gruppe mit zwei Milliarden Euro Umsatz, 5.200 Mitarbeitern und Marken wie KTM, Husqvarna, GasGas, WP und Felt aufgebaut.