Wohnbau-Finanzierung: Cernko für "vereinfachte Ausnahmebestimmungen"

Erste Group Chef Willibald Cernko, der auch Bankensparten-Obmann in der Wirtschaftskammer ist, ruft nach zusätzlich zur von der Bundesregierung beschlossenen Wohnbau-Initiative nach weiteren Maßnahmen, um den stagnierenden Markt zu beleben.

Als Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt er die Entscheidung, private Käufer von Wohnimmobilien zur Eigennutzung von der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr bis zu 500.000 Euro zu befreien. Die Förderung von leistbaren Mietwohnungen aber auch die Erleichterung beim Erwerb der eigenen Wohnimmobilie seien wichtige Signale für die Menschen, dass etwas getan werde.

Cernko stößt sich jedoch unter anderem an den Bestimmungen der KIM-Verordnung (KIM-VO), nach seit August 2022 Wohnbaukredite nicht mehr länger als 35 Jahre laufen dürfen. Der Eigenmittelanteil muss zudem mindestens 20 Prozent betragen und die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen.

"Eine vereinfachte Handhabung des Ausnahmekontingents in der KIM-Verordnung, verbunden mit einer wirkungsvollen Abstimmung der Fördermaßnahmen auf Bundesländerebene, bleibt oberste Priorität“, erklärt Cernko.

Den Banken und auch der Baubranche sind die Bestimmungen der KIM-Verordnung seit ihrer Einführung ein Dorn im Auge. Sie sehen darin und in den seit Mitte 2022 stark gestiegenen Zinsen der Europäischen Zentralbank die Ursache für die stark zurückgegangene Nachfrage nach Wohnbaukrediten.

Die Regeln wurden vom Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) bestimmt und wurden ursprünglich eingeführt, um die starken Preisanstiege am Immobilienmarkt zu dämpfen. Eine Lockerung der Bestimmungen hängt nun auch wieder am FMSG, in dem das Finanzministerium, der Fiskalrat, die Finanzmarktaufsicht FMA und die Oesterreichische Nationalbank OeNB vertreten sind.

In seine Statement forderte Cernko zudem noch weitere Maßnahmen im Bereich der Wohnbau-Sanierung: "Das Thema Sanierung bedarf noch größerer Unterstützung und Förderung, da es positiv auf die Themen Energieeffizienz und Bodenversiegelung einzahlt. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen kann so frischer Wind in die so wichtige Baukonjunktur gebracht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist für alle eine echte Win-Win-Situation“, so Cernko.

„Wer rasch handelt, hilft doppelt“, erklärt Cernko, der vor diesem Hintergrund jetzt die zügige Umsetzung der Gebührenbefreiungen urgiert.

Die zeitlich befristete Befreiung von der Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr solle zudem längerfristig beibehalten werden. Sie sieht Cernko als echte Unterstützung beim Eigentumserwerb und Impuls zur Stärkung der Wirtschaft. "Zudem trägt sie dazu bei, dass sich der Traum von den eigenen vier Wänden in unserem Land leichter erfüllen lässt", so der Erste-Group-Chef.