Von der Leyen warnt vor chinesischem Dumping auf EU-Binnenmarkt

"Vor dem Hintergrund der restriktiven US-Politik wird der attraktive europäische Binnenmarkt verstärkt in den Fokus rücken", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zu möglichen US-Sanktionen gegen chinesische Waren.

Diese Gefahr werde umso größer, wenn die Nachfrageschwäche in China anhalte: "Denn die chinesische Führung reagiert mit enormen Investitionen in heimische Produktion. So baut sie massive industrielle Überkapazitäten auf, die nur in den Export gehen können", warnte von der Leyen.

"Es ist absehbar, dass chinesische Unternehmen verstärkt mit Dumpingpreisen auf den Weltmärkten antreten und so globale Mitbewerber unter Druck setzen", fügte sie hinzu. Die EU müsse darauf vorbereitet sein und ihre Handelsschutzinstrumente weiterentwickeln. Von der Leyen warnte davor, sich Illusionen zu machen. Die chinesische Wirtschaftspolitik folge einer politischen Logik. Ganze Industrien und Wertschöpfungsketten, für die China früher auf den Rest der Welt angewiesen war, würden stärker ins Inland verlagert. "China hat dabei die erklärte Strategie, seine Abhängigkeit von der Welt zu verringern und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen", sagte sie.

Europäische Unternehmen mahnte die EU-Politikerin, nicht zu stark auf die Produktion "in China für China" zu setzen. "Das funktioniert nur so lange, bis europäische Firmen durch chinesische Konkurrenz verdrängt werden oder in politische Turbulenzen geraten." Der industrielle und technologische Kurs Chinas solle der eigenen Wirtschaft enorme Wettbewerbsvorteile verschaffen und dazu beitragen, Marktanteile auf den Weltmärkten zu erobern. Deshalb müsse man auch bei der technologischen Zusammenarbeit mit China aufpassen: "Auch enge Partner wie Australien, Kanada, Indien und die USA setzen aus sicherheitspolitischen Gründen immer klarere Grenzen für Zusammenarbeit bei kritischen Technologien."