Plan ohne Power

Das häufigste Wort ist „Förderung“. Und jenes, das überhaupt nicht vorkommt, lautet „Dieselprivileg“. Und damit ist der 345 Seiten starke Bericht gar nicht so schlecht beschrieben.

Der eben vorgestellte „Nationale Energie-und Klimaplan“ (NEKP) der Bundesregierung ist eine der letzten Pflichtübungen der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne vor der Wahl. Er soll Brüssel mitteilen, wie Österreich seinen Anteil am gemeinsamen EU-Ziel der Emissionsreduktion von 55 Prozent (seit 2005) bis zum Jahr 2030 umsetzen will.

Ob er überzeugt, ist keineswegs sicher – trotz bemüht guter Laune von Klimaministerin Leonore Gewessler bei der Präsentation. Denn wirklich einschneidende neue Maßnahmen stehen nicht drin, schon gar nicht rechtlich verbindliche wie etwa das von Gewessler sofort angesprochene „Dieselprivileg“, die Beseitigung unterschiedlicher Steuerbelastungen von Diesel- und Benzinmotoren. Was beeindrucken könnte: Erstmals gibt es einen Überblick über das gelenkte finanzielle Volumen. Und da geht es kumuliert um beachtliche 252,8 Milliarden Euro an „öffentlichen und privaten klimarelevanten Gesamtinvestitionen“ für die Zielerreichung 2030.