Donald Trump will am Abend eine Flut an Zöllen verkünden. Was der US-Präsident am selbst ausgerufenen „Liberation Day“ geplant hat, um die amerikanische Wirtschaft „zu befreien".
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US-Präsident Donald Trump setzt seine aggressive Zollpolitik fort: Am Mittwoch um 22.00 Uhr österreichischer Zeit sollen weitere Zölle folgen. Auch wenn noch viele Details offen sind, könnten diese unmittelbar wirksam werden. „Sie werden sofort in Kraft treten“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Sein selbst ausgerufener „Liberation Day", also der Tag der Befreiung, dürfte zum „Limitation Day" werden, zum Tag der Beschränkungen.
Als Gründe für den Zollkrieg führt Trump „unfairen Handel", mangelnde Bekämpfung der irregulären Migration und den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA an.
Trump will weitreichende sogenannte reziproke Zölle erlassen, die US-Gegner wie Verbündete treffen könnten. Die Idee ist, dass ein Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet wird, wie ein gleiches US-Produkt bei Lieferung in dieses Land. Allerdings wollen die USA dabei nicht nur die Zölle, sondern auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie etwa Subventionen oder Regularien in die Kalkulation mit einbeziehen. Die Zölle sollen nach Angaben von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt direkt nach Verkündung in Kraft treten.
Trump sagte zwar am Wochenende, dass die Zölle „alle“ Länder treffen würden, doch besonders die EU ist dem 78-Jährigen ein Dorn im Auge. Er moniert, dass europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU. Der Republikaner wirft den Europäern auch unfaire Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen und strenge Einfuhrvorgaben vor. Immer wieder moniert er auch die in Europa fällige Mehrwertsteuer, die aber kein Handelshemmnis darstellt. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob Waren im Inland produziert oder aus dem Ausland importiert wurden.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben.
Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle zu reagieren - das könnte einen Handelskrieg auslösen. Höhere Zölle verteuern den internationalen Handel, sorgen für Unsicherheit auf den Märkten, erhöhen die Verbraucherpreise und bremsen das Wachstum. Die Gefahr einer weltweiten Rezession wächst. Produktionsverlagerungen können zu Lieferkettenproblemen führen, exportabhängige Branchen droht der Verlust von Aufträgen, was wiederum zu Entlassungen führen kann.
Venezuela und Russland
Trump hat für heute einen drastischen Strafzoll gegen Länder angekündigt, die Öl und Gas aus Venezuela beziehen. Diese Maßnahme könnte insbesondere China und Indien hart treffen, wohin das südamerikanische Land unter dem Druck von US-Sanktionen einen Teil seiner Exporte verlagert hatte.
Mit seiner Zollpolitik will Trump auch in den Ukraine-Konflikt eingreifen. Er drohte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall, dass es keine Einigung für ein Ende des Kriegs gibt, die Käufer von russischem Erdöl mit Zöllen zu belegen.
Autos und Autoteile
Ende März kündigte Trump zusätzliche Zölle auf Auto-Importe an, die ab diesem Donnerstag fällig werden. Die Aufschläge gelten für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Auch Autoteile sollen später darunter fallen. Für Autoimporte, die unter das nordamerikanische USMCA-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko fallen, kann je nach in den USA produziertem Anteil ein niedriger Zollsatz gelten.
Stahl und Aluminium
Seit Mitte März gelten US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. Die USA importieren etwa die Hälfte des im Land genutzten Stahls und Aluminiums. An erster Stelle der Lieferanten steht Kanada, danach folgt Brasilien, dann die EU.
Kanada reagierte mit zusätzlichen Aufschlägen auf US-Waren im Wert von fast 21 Milliarden Dollar (rund 20 Mrd. Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte und unterschiedliche Güter wie Computer und Sportausrüstung. Auch die EU antwortete mit Gegenmaßnahmen auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder, die zunächst ab dem 1. April greifen sollten. Ihr Start wurde aber auf Mitte April verschoben, es soll noch verhandelt werden. Brüssel will die Aufschläge zudem noch ausweiten.
Wein, Champagner und andere Alkoholika
Ein Grund für die Verschiebung dürfte Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein. Das wäre ein enormer Schlag für den europäischen Markt und auch die österreichischen Weinexporteure: Europa lieferte laut Welthandelsorganisation WTO 2023 Wein und Champagner im Wert von fast 5,2 Mrd. Euro in die USA. Trumps Drohung war eine Antwort auf die Gegenmaßnahmen der EU, etwa die Zölle auf Whisky.
